Meldungen

16.05.2019

Hermann Grupe: Wasserqualität sichern, Nährstoffkreisläufe verbessern, Dünge­verordnung überarbeiten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktu­ellen Nährstoffbericht bestätigt.

15.05.2019

Jan-Christoph Oetjen: Mickrige Verände­rungen bringen den Betroffenen nichts – Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaf­fen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oet­jen appellierte heute erneut an die Landesregierung, ihre Blocka­dehaltung gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf­zugeben.

14.05.2019

Stefan Birkner: GroKo beschließt verfassungswidriges Polizeigesetz – FDP strebt Normenkontrollklage an

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der GroKo vor, mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes ein in Teilen ver­fassungswidriges Gesetz verabschiedet zu haben..

13.05.2019

Grigorios Aggelidis: Grundstein für weltbeste Bildung

Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung besuchte der familienpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Grigorios Aggelidis MdB, die Krippe und den Kindergarten der Kinderfreunde Wedemark gemeinnützige GmbH sowie die Kita Sonnenblume in Mandelsloh.

10.05.2019

Ulla Ihnen: Finanzminister Scholz muss jetzt die Ausgaben-Notbremse ziehen

Zu den vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen erklärt die FDP-Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

10.05.2019

Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg.

10.05.2019

Hermann Grupe: Landesregierung kün­digt Umsetzung von FDP-Forderungen zum Tierschutz in Schlachthöfen an

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt die in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage for­mulierten Initiativen von Ministerin Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen.

09.05.2019

Hermann Grupe: Mehr Wasserqualität durch bessere Nährstoffkreisläufe – GroKo blockiert bedarfsgerechte Pflanzenernährung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung der Nährstoffkreisläufe durch SPD und CDU.

08.05.2019

Ulla Ihnen: Haushaltsausschuss gibt 200.000 Euro Fördergelder für Sanierung des Königlichen Pferdestalls in Hannover frei

Zur Bekanntgabe der Förderzusage des Bundes für die Restaurierung und Sanierung des Königlichen Pferdestalls in Hannover erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

30.04.2019

Marco Genthe: FDP fordert qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen

Studien belegen, dass in Deutschland jedes Jahr rund 1000 Tötungsdelikte übersehen werden.