Meldungen

23.03.2019

Stefan Birkner: „FDP fordert für Niedersachsen Professionalität und Exzellenz statt Eitelkeiten und Mittelmaß“

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit der aktuellen Lage der Großen Koalition in Niedersachsen befasst.

21.03.2019

Ulla Ihnen: Bundesfinanzminister Scholz fehlt der Mut, Prioritäten zu setzen

Zur Vorstellung des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2020 erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

21.03.2019

Björn Försterling: Schulleiter dringend gesucht – Es braucht Entlastungen und ein Recht auf Teilzeit, um die Stellen attraktiver zu machen

In Niedersachsen fehlen weiter Schulleiter. Das hat das niedersächsische Kultusministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion bestätigt. Derzeit sind 180 Stellen unbesetzt.

21.03.2019

Grigorios Aggelidis: Große Koalition muss Familien aus Bürokratiewahnsinn befreien

Zur abschließenden Beratung des Familienstärkungsgesetzes erklärt der familienpolitische
Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Grigorios Aggelidis MdB:

21.03.2019

Sylvia Bruns: Fall Lügde zeigt Mängel in den Abläufen des Jugendamts Hameln-Pyrmont auf

In der heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss des Landtags ist klar geworden, dass Missbrauchsfälle durch konsequentes Handeln des Landkreises Hameln-Pyrmont hätten verhindert werden können.

20.03.2019

Hermann Grupe: Rot-Schwarze Koalition blockiert Entscheidung zu Schalldämpfern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat die Blockadehaltung der GroKo gegen eine vereinfachte Zulassung von Schalldämpfern für die Jagd scharf kritisiert.

19.03.2019

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht.

14.03.2019

Gesine Meissner: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen gut fürs Meer

Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, freut sich über die heutige Annahme der neuen Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen.

14.03.2019

Gesine Meissner: Kein Klima ohne Ozeane

"Das Europäische Parlament wollte diese Woche eine starke Botschaft für mehr Klimaschutz und eine moderne und klimaneutralere Wirtschaft senden.

13.03.2019

Ulla Ihnen: Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt Zukunftsthemen

Zum einjährigen Bestehen der dritten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen, MdB (FDP):