Meldungen

25.10.2018

Gesine Meißner: Neuer Europäischer Rahmen für Mautgebühren

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich nach der Abstimmung zur "Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge" zufrieden.

24.10.2018

Gesine Meißner: Zeit für Innovation - Plastikzeitalter muss enden

„Die Archäologen der Zukunft werden unsere Zeit wohl als Plastikära bezeichnen.

24.10.2018

Jörg Bode: Extrabeiträge und Bettensteuer wieder abschaffen – Tourismusbranche stärken statt schwächen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, Tourismusbeiträge zu erheben.

24.10.2018

Hermann Grupe: Der Wolf muss ins Jagdrecht, die Nutria muss raus – FDP legt eigenen Jagdgesetz-Entwurf und Antrag zum Schutz der Schäferei vor

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert umfassende Änderungen am neuen niedersächsischen Jagdgesetz.

20.10.2018

Jan-Christoph Oetjen als niedersächsischer Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 nominiert

Mit 61 Prozent der Delegiertenstimmen setzte sich der 40-jährige Sottrumer auf der heutigen Landesvertreterversammlung in Osnabrück im ersten Wahlgang gegen drei Gegenkandidaten durch.

18.10.2018

Stefan Birkner: Landesregierung muss sich klar positionieren – FDP-Fraktion macht Umgang mit den Erkenntnissen aus der Studie zum Thema im kommenden Plenum

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die aktuelle Haltung von Ministerin Havliza bezüglich der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche:

18.10.2018

Stefan Birkner: DIK Hildesheim erneut im Zentrum von Anti-Terror-Ermittlungen – FDP-Fraktion fordert umfassende Unterrichtung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine umfassende Unterrichtung über die heute bekannt gewordenen neuen Vorgänge rund um das DIK Hildesheim.

18.10.2018

Gesine Meißner zum Brexit-Gipfel: No-Deal hätte dramatische Folgen, nicht nur für Irland

Die erfolglosen Verhandlungen zum Brexit auf dem Gipfel und die Absage des Treffens im November kommentiert Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament und verkehrspolitische Sprecherin:

17.10.2018

Marco Genthe: Politische Arbeitsverweigerung statt dringend notwendiger gesetzlicher Neuregelung – Große Koalition drückt sich weiter vor einer Entscheidung zum Paragraph 219a

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die erneute Verzögerung einer Entscheidung über den Paragraphen 219a durch die Regierungsfraktionen.

16.10.2018

Marco Genthe: Landesregierung vernachlässigt Sicherheit in Gerichten – Flächendeckende Kontrollen bleiben reines Lippenbekenntnis

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die fehlende Initiative der Landesregierung zur Einführung flächendeckender Kontrollen in den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften scharf.